§ 1 Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich
(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen, Dienste und sonstige Leistungen der puzzle & play GmbH, Auf der Haide 2, 92665 Altenstadt, Deutschland (nachstehend puzzle & play genannt), gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Leistungen gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt puzzle & play nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen.
(3) Im kaufmännischen Verkehr gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mündlich, fernmündlich oder elektronisch erteilte Aufträge nehmen wir nur unter Einbeziehung unserer jeweils geltenden AGB an.
(4) Wir empfehlen, bei der Bestellung sämtliche Transaktionsdaten sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuspeichern und/oder auszudrucken.
§ 2 Vertragsschluss und Auftragsbestätigung
(1) puzzle & play bietet seinen Kunden über deren Internet-Seite die Möglichkeit, auf der Grundlage eigener Bilddateien, Bilder als Fotopuzzle drucken und sich zusenden zu lassen, sowie Zubehör zu erwerben.
(2) Die Präsentation der Leistungen insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet stellt noch kein bindendes Angebot von puzzle & play dar. Der Vertrag über die bestellten Produkte kommt erst durch eine Bestellbestätigung zustande, die puzzle & play nach der Bestellung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse sendet.
(3) puzzle & play behält sich vor, Aufträge abzulehnen, falls bei der Auftragsabwicklung Rechte Dritter verletzt, gegen Gesetze verstoßen oder von sonstigen durch puzzle & play vorgegebenen Anforderungen abgewichen wird. puzzle & play wird den Kunden in diesem Fall per E-Mail von der Auftragsablehnung informieren.
(4) Das Angebot auf der Webseite www.myphotopuzzle.ch richtet sich nur an Kunden mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz. Zum Zeitpunkt der Bestellung gelten die Listenpreise in CHF. Aufträge und Lieferadressen außerhalb der Schweiz werden nicht angenommen. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden zurück überwiesen bzw. dem Kreditkartenkonto wieder gutgeschrieben.
§ 3 Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
Die Zufriedenheit unserer Kunden ist unser oberstes Gebot. Obwohl das Widerrufsrecht in der Schweiz gesetzlich nicht verpflichtend ist, bitten wir Sie, uns in einem solchen Fall per Email zu kontaktieren. Wir werden in jedem Fall eine gemeinsame Lösung finden.
§ 4 Pflichten des Kunden
(1) Die Verarbeitung von angelieferten Daten und Bildprodukten des Kunden erfolgt in Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch puzzle & play.
(2) Der Kunde ist für die
Inhalte der übertragenen Bilddateien allein verantwortlich. Bei allen
übertragenen Arbeiten, Dateien und Bildern sowie der Archivierung von
Bilddaten werden die erforderlichen Rechte des Kunden
vorausgesetzt. Der Kunde garantiert insbesondere,
- dass die
Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und
Materialien, die an puzzle & play übersendet werden, keine Urheber-
bzw. Nutzungsrechte, Marken-, Persönlichkeitsrechte oder sonstige
Rechte Dritter verletzen;
- dass keine illegalen
gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen,
Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen
verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder
Anleitungen zu Straftaten; pornographische Vorlagen, Materialien oder
Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder
sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden
Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion,
Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an puzzle &
play übersendet werden;
- dass keine Gesetze zum Schutze der
Jugend oder Strafgesetze verletzt werden - dies gilt insbesondere für
die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff. StGB (Verbreitung von
Pornografie), 185 ff. StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung)
sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags.
(3) Im Falle der Verletzung derartiger Rechte stellt der Kunde puzzle & play von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde wird puzzle & play ggf. bei der Abwehr der Inanspruchnahme unterstützen. Kosten (Anwaltliche Vertretung, Gerichtsgebühren, Strafen, etc.) die hierdurch entstehen trägt der Kunde.
(4) puzzle & play ist nicht verpflichtet Leistungen auszuführen, die einen Rechtsverstoß durch puzzle & play zur Folge haben. puzzle & play ist in solchen Fällen berechtigt, die Leistung zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten. Verstoßen Inhalte der vom Kunden versendeten Dateien gegen strafrechtliche Vorschriften, behält sich puzzle & play vor, Strafanzeige zu erstatten.
§ 5 Urheberrechte, Lizenzeinräumung
(1) Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Kunde allein verantwortlich. Bei allen an puzzle & play übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Bestellers vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Kunde. puzzle & play weist darauf hin, dass Dritte gegenüber den Kunden im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Der Kunde haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Folgen und stellt puzzle & play bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung frei.
(2) Zur Ausführung des Auftrages gewährt der Kunde puzzle & play das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die puzzle & play zur Verfügung gestellten Bilddaten für die im Rahmen der Auftragsabwicklung zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu gehört auch die Speicherung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Bilddaten. Das schließt ggf. auch das Recht ein, einzelne Bilder Dritten im Rahmen der Auftragsabwicklung zur Verfügung zu stellen.
§ 6 Datensicherung, Archivierung
(1) Bei der Auftragserteilung wird vorausgesetzt, dass der Kunde seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Bilddateien der bestellten Bilder bis zum ordnungsgemäßen Erhalt der Leistung nicht über sein Kundenprofil bei puzzle & play zu löschen. puzzle & play sichert die vom Kunden übermittelten Daten zum Zwecke der Auftragsbearbeitung, für Nachbestellungen oder für die Bearbeitung von Reklamationen für einen Zeitraum von 60 Tagen nach Bestelleingang. Ein Anspruch darüber hinaus auf Sicherung der vom Kunden übermittelten Daten an puzzle & play besteht nicht.
§ 7 Datenschutzrichtlinien
(1) Hinsichtlich des Datenschutzes gilt die Datenschutzerklärung der puzzle & play GmbH.
(2) Die Erklärung zum Datenschutz gilt nur für die Internetseiten und Dienste von puzzle & play. Sie trifft nicht für Websites zu, auf die diese Website ggf. verlinkt ist. Bitte beachten Sie auf solchen Seiten die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Dienstleisters.
(3) Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Datenschutzerklärung von puzzle & play ausführlich unterrichtet worden. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt.
§ 8 Preise
(1) Alle genannten Preise sind Endkundenpreise und verstehen sich ab Werk ohne Kosten für Verpackung und Versand. Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten, ggf. Transportversicherung), die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden, werden entsprechend unserer Aufstellung gesondert in Rechnung gestellt. Maßgeblich sind nur die zum Zeitpunkt der Bestellung genannten Preise und Versandkosten.
(2) Beim Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, können zusätzliche Steuern, Zollgebühren oder sonstige Gebühren anfallen, auf die puzzle & play keinen Einfluss hat. Etwaige Steuern, Zollgebühren und sonstige Gebühren werden vom Kunden getragen.
§ 9 Zahlungsbedingungen
(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse, Paypal, oder Kreditkarte. puzzle & play behält sich vor die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen Kriterien einzuschränken. Die Belastung des Kreditkartenkontos bzw. Paypal-Kontos erfolgt mit Absenden der Bestellung. Die Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem sie auf das Konto von puzzle & play eingegangen ist.
(2) Ist nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss gem. § 2 dieser AGB ein Geldeingang auf dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Konto zu verzeichnen, so steht puzzle & play das Recht zu, die Bestellung zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Kommt der Kunde durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit oder ansonsten mit Ablauf von dreißig Tagen nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug, so kann puzzle & play Verzugszinsen in Höhe von 5 % über den gesetzlichen Basiszinssatzes p. a. verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.
(4) puzzle & play ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen. So darf puzzle & play seine Forderungen bei Zahlungsverzug des Kunden an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen. Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu puzzle & play erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
(5) Bestellungen sowie jegliche Dienstleistungen werden von puzzle & play nur erfüllt, wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen Verträgen vorhanden sind. Zahlungen werden zuerst auf noch offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet, in der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Fälligkeit.
§ 10 Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrechte
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Ansprüche gegen Zahlungsansprüche von puzzle & play aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt oder von puzzle & play schriftlich anerkannt.
(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von puzzle & play anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 11 Lieferbedingungen
(1) Der Versand der Waren durch puzzle & play erfolgt schnellstmöglich nach Zahlungseingang. Von puzzle & play angegebene Liefertermine sind dabei unverbindlich, sofern sie nicht ausnahmsweise schriftlich oder per E-Mail verbindlich zugesagt wurden. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass puzzle & play selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
(2) Teillieferungen durch puzzle & play sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen. Lieferverzug von puzzle & play berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn bei puzzle & play liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
(3) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die puzzle & play nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), so wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Während der Zeit der Verzögerung kommt puzzle & play nicht in Verzug. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird im Falle eines berechtigten Rücktritts erstattet.
(4) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/ Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern, sowie unverzüglich durch eine E-Mail an die Adresse von puzzle & play anzuzeigen oder auf sonstige Weise (Fax/ Post) mit puzzle & play in Kontakt zu treten, damit puzzle & play etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur / Frachtdienst wahren kann.
(5) Verborgene Mängel sind puzzle & play ebenfalls, unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte, unverzüglich nach Entdecken zu melden, damit etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber Dritten gewahrt werden können.
§ 12 Warnhinweis: Verschluckbare Kleinteile!
Achtung: Unsere Fotopuzzles sind nicht für Kinder unter 3 Jahren geeignet, da verschluckbare Kleinteile!
§ 13 Haftung, Gewährleistung
(1) puzzle & play haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn, entgangener Nutzungsmöglichkeit oder immaterieller Werte. Die Haftung ist auf die vertragstypische Höhe von Durchschnittsschäden beschränkt. Die Haftungsbegrenzung gilt sinngemäß auch zugunsten von Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von puzzle & play. Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die auf der Internetseite, in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informativen Charakter. puzzle & play übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(3) Bei Druckerzeugnissen sind - herstellungs- und drucktechnisch bedingt - geringfügige Abweichungen im Farbton, in den Abmessungen und im Format sowie in der Material- und Oberflächenqualität nicht vermeidbar. Derartige Abweichungen berechtigen nicht zur Mängelrüge. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch mangelhafte Qualität der vom Kunden übermittelten Bilddateien (z. B. "Auflösung" der Originalbilddateien) hervorgerufen wird. Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart.
(4) puzzle & play bemüht sich, die Internet-Seite stets betriebsbereit zu halten. puzzle & play übernimmt aber keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Kunden im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Internet-Seite oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen. puzzle & play haftet ebenfalls nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Bilddateien bei der Versendung von Datenträgern durch den Kunden per Post oder bei der Versendung durch elektronische Datenübertragung. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Kunden unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens puzzle & play. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen.
(5) Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Geringfügige technische Abweichungen (insbesondere Bildbeschnitt und Farbe des Ausdrucks) der gelieferten Ware von der beworbenen Ware sind zulässig und stellen keinen Fehler dar, soweit sie sich im handelsüblichen Rahmen bewegen und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Bilder, die beschnitten werden, können, wie im handelsüblichen Rahmen üblich, geringfügig, aber nicht wesentlich von den vorgegebenen Größen abweichen. Geringe, handelsübliche, farbliche Unterschiede im Ausdruck können auftreten, wenn der Monitor des Kunden anderweitig und nicht farbecht kalibriert ist. Schwarz / Weiß Ausdrucke können durch den Farbdruck einen geringen, handelsüblichen Farbstich enthalten. Reklamationen, Gutschriften, sowie Ersatzdrucke diesbezüglich sind ausgeschlossen, außer die Abweichung bewegt sich außerhalb des handelsüblichen Rahmens.
(6) puzzle & play weist ausdrücklich darauf hin, dass die angebotenen Druckerzeugnisse nicht abrieb- und wasserfest sind. Weiterhin weist puzzle & play darauf hin, dass die Druckerzeugnisse nur für den Innenbereich in geschlossenen Räumen gedacht sind und sich die UV-Beständigkeit auf die Zusagen der Hersteller der Ausgangsmaterialien (Papier, Tinte) beschränkt. Direkte Sonneneinstrahlung über einen längeren Zeitraum kann immer zu Ausbleichungen führen. Diese Ausbleichungen stellen keinen Mangel dar.
(7) Der Kunde kann offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren nur geltend machen, wenn er diese innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber puzzle & play rügt. Maßgeblich ist die Absendung der Mängelrüge. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen. Soweit an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt sind, gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
(8) Mängel, die keine offensichtlichen Mängel sind, sind innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber puzzle & play zu rügen. Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist puzzle & play zur Nacherfüllung berechtigt. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
(9) Liegt ein Mangel an der bestellten Ware vor, ist puzzle & play zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Kommt puzzle & play der Nacherfüllungspflicht nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach oder schlagen zwei Nachbesserungsversuche fehl, steht dem Kunden das Recht des Rücktritts vom Vertrag oder einer Kaufpreisminderung zu. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. puzzle & play kann die Nacherfüllung verweigern, soweit der Kunde den bei einer teilbaren Leistung auf den mängelfreien Teil der Leistung entfallenden Kaufpreis nicht gezahlt hat.
(10) Bei Aufträgen eines Unternehmers, der Waren in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellt, gilt zusätzlich folgendes: Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung innerhalb einer Verjährungsfrist von einem Jahr ab Anlieferung der Ware geltend zu machen. Für Kaufleute gelten zusätzlich die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.
§ 14 Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel
(1) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam oder undurchführbar, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung tritt an deren Stelle die einschlägige gesetzliche Bestimmung (§ 306 Abs. 2 BGB).
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen puzzle & play und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(3) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche 92637 Weiden.
